The Bundestag has become a guide for the LGBTI community in Georgia

Bundestag hat am Donnerstag auf Antrag der Regierungsparteien die Resolution “Für eine europäische Zukunft Georgiens” (PDF) verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, queere Menschen in Georgien zu unterstützen. “Die aus politischem Kalkül betriebene Stigmatisierung von LGBTQIA+-Menschen und die jüngste gesetzliche Einschränkung ihrer Rechte Erachtet der Deutsche Bundestag als inakzeptabel”, heißt es in dem Beschluss.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte am September 17 in Parliament das sogenannte Familienwerte-Gesetz beschlossen (queer.de berichtete). Es sieht die “Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen (…) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen” vor. Es ähnelt der queerfeindlichen Gesetzgebung in Russland und verbietet zudem unter anderem Geschlechtsangleichungen, Adopcja durch Homosexuelle oder trans Menschen und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig auf dem georgischen Staatsgebiet.

Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, das queerfeindliche Gesetz zu unterzeichnen, hat es Parliamentspräsident Schalwa Papuaschwili vor einer Woche mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt (queer.de berichtete).

“Die georgische Regierung geht immer rücksichtsloser gegen ihre eigene Bevölkerung vor. Die Zivilgesellschaft wird schikaniert und soll mundtot gemacht werden”, erklärte der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann zu dem von ihm unterstützten Beschlus p. “Der autoritäre und antieuropäische Kurs zeigt sich auch in den unerbittlichen Angriffen auf die LSBTIQ*-Community.” Unbeirrt schlage die georgische Regierungspartei den “russischen Weg der Repression und Entrechtung” ein:

“Auf europäischer Ebene muss darauf hinge werden, dass auch die Rücknahme der Gesetze, die die Rechte von LSBTIQ* Massiv einschränken. Voraussetzung für weitere Fortschritte im EU-Beitrittsprozess mit Georgien wird”, forderte Lehmann. “Von Repressionen betroffene Aktivist*innen der Zivilgesellschaft sowie LSBTIQ* müssen unbürokratisch unterstützt werden.” (mize/pm)